Archiv für Februar 2011

Der Flyer zur Kampagne

Es gibt ein Flugblatt zur Kampagne, die Größe ist A4 und er hat eine bedruckte Vorder- und Rückseite.
Der Flyer ist zum Falten gedacht und die Rück- bzw. Innenseite zeigt das Protestfax an Veolia.

Die Vorderseite des Flyers gibt es hier als PDF:

Flyer Vorderseite.pdf

Die Rückseite des Flyers, das Protestfax an Veolia, gibt es hier als PDF:

Flyer Rückseite.pdf

Presse

Wer sich solidarisch mit den von Veolia verklagten Antimilitarist_innen zeigen möchte, ist dazu aufgerufen, dies auch der zuständigen Geschäftsleitung zu zeigen. Dazu haben sich in der Vergangenheit Solidaritätsfaxe, Anrufe, E-Mails und Briefe bewehrt. Man zeigt damit der entsprechenden Konzernleitung auf, das die Öffentlichkeit dieser die „gesellschaftliche Betriebserlaubnis“ für ihre Tätigkeiten entzieht. Der dadurch entstehende öffentliche Druck ist durchaus in der Lage, die Entscheidungen eines Unternehmens zu beeinflussen. Gerade bei Unternehmen mit einer sog. „Corporate Identity“, wie sie Veolia bzw. die Nord-Ostsee-Bahn zur Kundenbindung einsetzen, riskieren die Unternehmen, dass ihr Label in der Öffentlichkeit vermehrt mit negativen Sachverhalten verbunden wird, wenn die kritisierten Missstände nicht abgestellt werden.

Hier gibt es das Protestfax an die Veolia-Tochter Nord-Ostsee-Bahn (NOB) als PDF:

Protestfax an die Veolia-Tochter NOB

Vorschau Protestfax


Außerdem freuen sich die angeklagten Antimilitarist_innen über Spenden zur Deckung der Anwalts- und Gerichtskosten an:

Spendenkonto:
Nord-Ostsee-Sparkasse
Kontonr. 111 026 274
Blz: 217 500 00
Betreff: veolia nerven

Weitere Kontakt-Details:

Geschäftsführer:
Olaf Ernst, Andreas Winter

Nord-Ostsee-Bahn GmbH
Raiffeisenstraße 1
24103 Kiel

Tel.: 0180 / 10 180 11 (3,9 Ct/Min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 42 Ct/Min)
Fax: 0431 / 7 30 36 – 44
E-Mail: post@nord-ostsee-bahn.de

E-Mail-Formular:

http://www.nord-ostsee-bahn.de/nord-ostsee-bahn/index.html

Unser Faxvorschlag für copy+paste:

Sehr geehrter Herr Ernst, Sehr geehrter Herr Winter,

Als Geschäftsführer der Veolia-Tocherfirma Nord-Ostsee-Bahn fordere ich Sie hiermit ultimativ auf, auf Ihre Forderungen bezüglich der antimilitaristischen Gleisblockade vom Februar 2008 zu verzichten. Außerdem fordere ich, dass Sie die diesbezüglich anhänglichen Klagen auf der Stelle zurückziehen.

U.a. durch den Film „Water makes Money“ bin ich sehr gut im Bilde über die skandalösen Geschäftspraktiken Ihrer Konzernmutter Veolia. Von Korruption, Bilanzfälschung, Abrechnungsbetrug und vorsätzlicher Umweltverschmutzung zur Profitmaximierung ist dort die Rede. Die Vorwürfe sind derart gut dokumentiert, dass ich mich frage, ob derartige Praktiken nicht auch bei Veolia-Tochterfirmen vorkommen.
Besonders erschüttert hat mich zudem, dass Ihr Konzern auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschreckt, wie das Beispiel der Tongruben Vehlitz und Möckern zeigt. Dort lagerte die Veolia 1,3 Mio. Tonnen Müll illegal ein. Dadurch riskiert diese u.a. gefährliche Gasentwicklungen und eine Verseuchung des Grundwassers.

Unter dem Eindruck des hier zu Tage tretenden Geschäftsgebarens bin ich ehrlich gesagt erleichtert, dass Ihr Haus ab Dezember 2011 nicht mehr für das „Netz Nord“ verantwortlich ist. Ähnliche positive Entscheidungen erhoffe ich mir von den zuständigen PolitikerInnen in der Zukunft auch für das „Netz Mitte“. Ich befürworte das Engagement der AktivistInnen ausdrücklich, die sich für eine friedlichere und bessere Welt einsetzen und bin der Meinung, dass die angeblich entstandenen Kosten problemlos mal von einem Unternehmen wie dem Ihren getragen werden können, dessen Mutterfirma stetig dabei ist, ökologische Verhältnisse und Lebensbedingungen weltweit zu verschlechtern.

Für einen Konzern, der derart rücksichtslos mit Mensch und Natur umgeht, und dabei Milliarden von Euros pro Jahr umsetzt, sind die geforderten 1072 Euro eine Kleinigkeit. Wenn die Ihnen wirklich in der Portokasse fehlen, fragen Sie doch in der Konzernzentrale in Paris nach! Statt die normalen Kunden auszuquetschen, könnten Sie dort beim Vorstandsdinner sammeln…

Mit freundlichen Grüßen

Argumente gegen die Firmenpolitik Veolias

Die angeklagten Aktivist_innen der Initiative www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu, die 2008 einen Militärtransport aus Protest gegen die sog. Auslandseinsätze und die Bundeswehr blockierten, weigern sich, die gegen sie ergangene Schadensersatzforderung des Konzern Veolia ohne Widerstand zu begleichen. Dies sind ihre Gründe:

Privatisierungen
Veolia privatisiert öffentliche Dienstleistungen der Daseinsfürsorge. In Anbetracht, dass diese Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle Menschen notwendig sind, sollten auch alle einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Dingen haben. Die Praxis zeigt aber, dass die Preise unter dem privatem Regime für die Menschen teurer werden, und außerdem die Qualität sinkt. (Siehe Water makes Money).

Staatliche Gewinngarantien
Mit dem Modell der Private-Public-Partnership (PPP), das von Veolia u.a in Braunschweig und Berlin praktiziert wird, landen auch noch ganz elegant Steuergelder direkt in der Konzernbilanz, weil die öffentliche Hand für das Unternehmensrisiko garantiert. Die transparenten Deals zwischen Politik und Konzern zielen darauf ab, immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens der Kontrolle durch engagierte Einzelpersonen zu entziehen. In Berlin stimmten die Parlamentarier dem Vertragswerk zu, ohne dieses zu kennen (Taz vom 15.2.2011). Hier zeigt sich deutlich eine postdemokratische Tendenz: Die demokratischen Herrschaftsinstitutionen bleiben formell bestehen, werden aber durch informelle Netzwerke der Eliten ausgehöhlt. (Quelle: Water makes money).Die Verträge um die Wasserversorgung Berlins (50% Veolia-Anteil) werden größtenteils immer noch geheim gehalten. Dadurch entzieht sich hier der Konzern einer öffentlichen Kontrolle seiner Profitmaximierungstätigkeit bei Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. http://www.berlinerwassertisch.de

Verbindung zum Atomkonzern
Der französische Atomkonzern Électricité de France SA (EDF) ist zu 3,9% an Veolia beteiligt. Das Betreiben von Atomkraftwerken steht zum einen einer friedlichen Welt im Wege, da auch die angebliche „friedliche“ Nutzung der Atomenergie immer auf militärische Optionen hinauslief. Außerdem macht Atomkraft einen militärischen Sicherheitsstaat notwendig, der die Mittel hat, die Atomlobby und ihre Atomschleudern sowohl gegen Kritik aus dem Inland als auch gegen Angriffe von Außen zu verteidigen. Zu diesen angeblichen Angriffen von außen gehört neuerdings auch die Sicherstellung eines billigen Zugriffes auf Uran für die europäische Wirtschaft. So heißt es in den Begründungen für die die als Auslandseinsätze verklärten Kriegseinsätze der Bundeswehr, dass diese „die Offenhaltung des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen“. Die westliche Nachfrage nach billigem Uran u.a. durch den Veolia-Besitzer EDF führt also zu Kriegen mit deutscher Beteiligung. (Quelle: Veolia ).

Veolia als Militärdienstleister
Veolia unterstützt die Infrastruktur für die Rohstoffkriege ganz entscheidend- gegen Geld natürlich. Veolia wickelt pro Jahr ca. 18.000 Transportaufträge für die Bundeswehr ab. Ihre Tochter-Firmen (u.a die NOB und Rohde, Husum) stellen Busse für Mannschaftstransporte zu Verfügung, die von der Bundeswehr angefordert werden. Auf diese Art und Weise macht Veolia bundesweit ganz normale Busfahrer zu Militärdienstleistern und trägt damit zur Militarisierung des Alltages entscheidend bei. (Quelle: Veolia Transport ).

Profit durch Auslandseinsätze westlicher Militärs
Veolia verdient direkt an den als „Auslandseinsätzen“ verharmlosten Kriegsbeteiligungen der deutschen Militärs. Die Veolia Water-Tochterfirma ELGA Berkefeld (Celle) verkauft Wasseraufbereitungsgeräte an die Bundeswehr. Diese sind zum Betrieb von Feldlagern im Ausland unbedingt notwendig. In der konzerneigenen Öffentlichkeitsarbeit wird darauf hingewiesen, dass Wasseraufbereitung allein der humanitären Hilfe diene. Fakt ist jedoch: Die mit Wasseraufbereitungsanlagen ausgerüsteten Pioniere der Bundeswehr stellen in erster Linie den Feldlager- und Kasernenbetrieb im Ausland sicher. Nur zur Imagepflege leisten sie humanitäre Hilfe (Quelle: ELGA Berkefeld ).

Unterstützung zur Aufstandsbekämpfung
Außerdem verkauft ELGA Berkefeld ihre Geräte auch an die Militärs aus menschenrechtlich noch problematischeren Ländern wie Jemen, Oman, Indonesien, Türkei und die arabischen Emirate. Diese Armeen dienen hauptsächlich der Aufstandsbekämpfung und halten die jeweilige Regierung im Sattel. Die türkische Armee führt einen „kleinen“ Krieg in Kurdistan, und die indonesische Armee besetzte bis vor wenigen Jahre Osttimor. Und Frischwasser gibt`s aus Veolias Aufbereitungsanlagen…
(Quelle: ELGA Berkefeld ).

Finanzielle Verflechtung mit einem Rüstungskonzern
Ein Teil des Gewinns der Veolia-Gruppe landet zudem direkt bei einer Waffenschmiede. Der Rüstungskonzern Groupe Industriel Marcel Dassault (baut Kampfflugzeuge) hält 5.9% der Anteile an Veolia (Quelle: Veolia ).

Die Legende vom Umweltschutz
Beim Thema Umweltschutz macht Veolia große Versprechen, aber die Realität sieht traurig aus. In Sachsen-Anhalt verklappte Veolia einfach Hausmüll (muss in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden) in alten Tongruben. Dabei besteht zwar das Risiko einer Grundwasserverseuchung, ist aber billiger. Außerdem dubios: Veolia hat es irgendwie geschafft, für diese illegale Müllentsorgung eine Genehmigung des zuständigen Landratamtes zu bekommen (Quelle: taz ). In Frankreich riskiert Veolia zudem das Absinken des Grundwasserspiegels und die Erwärmung von Flüssen, wenn es um die Erschließung neuer Fördergebiete geht. Mit den Folgen für die betreffenden Ökosysteme wird sich nicht beschäftigt (Quelle: Water makes Money ).

Das Problem mit der Pressefreiheit
Das die handelnden Eliten des Veolia-Konzerns um ihren privilegierten Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen wissen, zeigt sich in der Selbstverständlichkeit, mit der diese gegen KritikerInnen vorgehen. Der ehemalige Veolia-Manager Jean-Luc Touly wurde mit Prozessen überzogen, und auch der Fernsehsender Arte wird von Veolia unter Druck gesetzt. Zwar bestreitet der Pressesprecher von Veolia Wasser, Matthias Kolbeck, dass damit die Verhinderung der Ausstrahlung des Films Water makes Money erreicht werden sollte. Das Veolia aber gleichzeitig die Filmcrew wegen übler Nachrede und Verleumdung in Frankreich anzeigte (der Film dokumentiert strafrechtlich wegen Korruption verurteilte Veolia-Mitarbeiter), zeigt, das es sehr wohl um Einschüchterung und Abschreckung einer kritische Berichterstattung geht.

PR oder Propaganda?
Die ach so wohltätige Veolia-Stiftung ist ein Marketing-Witz zur Imagepflege. Bei 1.3 Mrd. Euro Umsatz im Jahr gibt die Stiftung gerade mal ca. 200.000 Euro für Gutes in der Welt aus. Und die steuerlichen Vorteile, der der Konzern dadurch bekommt, sind selbstverständlich auf der Werbe-Hompage der Veolia-Stiftung nicht erwähnt.

Die Aktivist_innen unterstützen
Dies sind für die Aktiven bei www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu gute Gründe, der Veolia nicht noch 1072 Euro extra hinterher zu werfen. Sie rufen dazu auf, mit Briefen, Faxen, E-Mails und Anrufen der zuständigen Geschäftsleitung der Veolia-Tochterfirma NOB (formelle Inhaberin der Forderung) die Meinung zu sagen. Ein Vorschlag für ein Fax findet sich hier

Hintergründe zur antimilitaristischen Gleisblockade in Nordfriesland

Im Februar 2008 protestierten 4 Antimilitaristen in der Nähe von Husum gegen die Beteilung der Husumer Militärs an der NATO-Angriffsarmee NRF. Eine Aktivistin hatte sich an die Gleise gekettet, um ihren Protest zu verdeutlichen. Der Militärtransport der Bundeswehr, der Material zu einen Manöver der Nato Response Force (NRF) bringen sollte, verzögerte sich um mehrere Stunden. Außerdem musste die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) am Sonntag morgen drei Züge durch Taxis ersetzen. Die NOB ist eine Tochterfirma von Veolia, die u.a. regelmäßig für die Husumer Militärs Soldaten transportiert. Aus diesem Grund weigern sich die beteiligten Aktivist_innen eine Schadensersatzforderung der NOB über 1072 Euro zu bezahlen. Der folgende Text stammt von der Husumer Initiative militarismus-jetzt-stoppen und erläutert die Hintergründe der Aktion.


Gute Miene zum bösen Spiel

Februar 2008: Die Husumer Militärs stehen kurz davor, erneut Teil der „Nato Response Force“ zu sein. Was die meisten in der Armee wissen, aber selten reflektieren: Sie werden Teil einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee der Nato sein, zu deren Aufgaben u.a. „die Offenhaltung des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ gehört. Innerhalb einer Woche sollen dann auch die Husumer Truppen bereit sein, für die politischen Interessen der Eliten im demokratischen Regime ihren Kopf hinzuhalten. Doch vorher geht es zum Nato-Manöver. Normalerweise bleibt alles ruhig. Die Soldat_Innen machen gute Miene zum bösen Spiel, die Offiziere feiern am Ende alles trotz der ständigen Pannen als Erfolg und beim Truppenbesuch lässt sich auch die Stadtvertreterin Engken schon mal begeistert mit dem MG fotografieren. Und die Regionalzeitung „Husumer Nachrichten“ aus dem Schleswig-Holsteinischen-Zeitungsverlag sorgt für die notwendige technizistisch-folkloristische Begleitmusik zur Legitimation des Ganzen. Genauso schlampig wie immer geht deshalb auch der Transport von Raketen von Statten. Es ist Sonntag früh, der 12.2.2008. Ein Zug, laut Polizeiakte beladen mit Raketen, verlässt das Depot in Ohrstedt. In der ersten Fassung des Polizeiberichtes der Nacht schreibt ein Bundespolizist, wie er mit dem Rangierleiter gesprochen habe, und dieser beschreibe, wie sie auf dem Weg vom Depot zur ca. 3 km entfernten Weiche während der Fahrt einen Knall an den Gleisen vernommen hätten, Fackeln am Gleisbett überfahren hätten, und Lichtsignale ignorierten, weil sie es für einen „Schabernack“ hielten. Der ganz normale Wahnsinn, wenn die deutschen Militärs mit hochgefährlichem Zeug durch die Gegend tuckern? Viele Wehrpflichtige können ein Lied davon singen, unzählige Videos auf You-Tube zeigen die Unfallträchtigkeit der Bundeswehr.

„Heute keine Weiterfahrt!“
Dann erreicht der Zug die Weiche zum Hauptgleis. Hier muss der Zug halten.. Am Gleis, auf dem das Kriegsgerät transportiert wird, ist seit 10 Jahren nichts investiert worden. Beide Weichenteile müssen von Hand durch den Lokführer verschoben werden. Die Uhren in der nordfriesischen Provinz gehen anders. Der Lokführer springt vom Zug. Eine Stimme ertönt: „Halt! Sie können nicht weiterfahren. Da ist eine Person im Gleisbett angekettet. Dies ist eine Protestaktion gegen die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr. Bitte lassen Sie unverzüglich die Strecke sperren!“

Angeklagt wegen „Nötigung“ „Störung öffentlicher Betriebe“
Erst vier Stunden später ist es der Polizei gelungen, die Person zu entfernen. Die Feuerwehr zersägte auf Befehl der Polizei und nach Anraten der DB-Netz die Gleise. Doch nicht dies ist verboten, sondern der Protest gegen staatliche Gewalttäter_Innen in Uniform. Mittlerweile ist der 1. Dezember 2009, und Hanna, die sich damals an die Gleise kettete, steht wegen „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“ vor Gericht. Kein Wort mehr darüber, dass sie einen Militärtransport blockierte, um gegen die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr zu protestieren. Es zeigt sich hier, wie über das Strafrecht die Behandlung gesellschaftlicher Probleme entpolitisiert und individualisiert wird.


„Guten Tag, wir sind vom Mars!“

Doch bevor die Verhandlung beginnen kann, „beamt“ sich ein Fernsehteam vom Mars-TV genau vor den Tisch des Staatsanwaltes. „Guten Tag. Wir sind ein Fernsehteam vom Mars. Wir senden gerade live vom Planeten Erde!“ Zum Staatsanwalt gewandt: „Können Sie uns sagen, warum da draußen haufenweise uniformierte Gewalttäter_Innen rumlaufen, die wie in Kunduz jede Menge Leute umlegen, während Sie hier versuchen, eine Person, die dagegen protestierte, zu bestrafen?“ Doch wie soll Staatsanwalt Berns darauf antworten? Berns ist vor allem aufgrund eines Verfahrens aus dem Jahr 2004 bekannt. Damals hatten uniformierte Gewalttäter der nordfriesischen Polizei auf dem Boden liegende Verdächtigte in einem Verhör mit den Füßen getreten, und waren von Kollegen aus Eutin wegen Folter angezeigt worden. Berns stellte das Strafverfahren wegen „geringer Schuld“ gegen eine Spende ein, da die folternden Polizisten nicht vorbestraft seien. Hannas Anwalt hatte dem Gericht ebenfalls angeboten, dass Verfahren gegen eine Geldspende ebenfalls wegen geringer Schuld einzustellen, da seine Mandantin nicht vorbestraft sei, und außerdem das ganze doch gar keine richtige Straftat sei, sondern eher eine demonstrative Aktion. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wird sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, da die Aktion angeblich ein hohes Maas an krimineller Energie offenbare.

Sexistische Macker-Sprüche vor Gericht
Doch auch nach Eröffnung der Verhandlung wird es nicht besser: Ein Protokollant sagt zur Angeklagten: „Im Fernsehen sehen sie aber besser aus!“ Doch statt sich zu positionieren, laviert Richter Veckenstedt um die Entscheidung des daraufhin gestellten Befangenheitsantrag, und tauscht den Protokollanten einfach aus. Doch es wird noch besser. Nach der Mittagspause sind mit Schusswaffen ausgerüstete Polizisten im Saal, weil Richter Veckenstedt sich durch Luftschlangen und Konfetti bedroht fühlt. Der Anwalt der Verteidigung weist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin, und dass die Pistolen übertrieben seien. Richter Veckenstedt ist durch Konfetti jedoch so verunsichert, dass es diesen Antrag ablehnt. Daraufhin kündigt der Anwalt an, nicht weiter zu verhandeln, wenn die Knarren im Raum bleiben. „Bitte-Sie können ja gehen!“ Richter Veckenstedt zeigt nun, dass es ihm völlig egal ist, ob die Betroffene angemessen verteidigt wird, oder nicht. Der hierauf gestellte Befangenheitsantrag bringt den Prozess zum Platzen.


Der Zivilprozess- freie Bahn für Waffen-und Militärtransporte

Die DB Netz AG versucht derweil, die Ankett-Aktivistin zu Schadenersatzzahlungen zu zwingen. Sie habe die Reparaturkosten am Gleis zu bezahlen, die durch die Räumung entstanden seien. Ungeachtet der Tatsache, dass die Polizei die Durchtrennung der Schiene auf Anregung der DB-Netz angeordnet und Feuerwehr und THW sie durchgeführt haben und ungeachtet auch des die Aktion schützenden Versamlungsrechts folgt Richter Biermann am Landgericht in Flensburg im März 2010 der Argumentation der Bahn und verurteilt Hanna. Begleitet wurden auch diese Gerichtstermine von zahlreichen kreativen Aktionen- so feierte beispielsweise ein „Freundeskreis Bundeswehrbahn“ die Verurteilung mit Sekt und lud Passant_innen ein, sich ebenfalls für das Militär und gegen Frieden zu positionieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt und so wird es vor dem Oberlandgericht in Schleswig zu einer weiterer Verhandlung kommen.


Fortsetzung des Strafverfahrens mit (Verun-)Sicherheitskontrollen

Ende Mai 2010 sollte es nun weitergehen. Und Richter Veckenstedt hatte aufgerüstet. Es wurden insgesamt gleich drei Verhandlungstage anberaumt. Um nicht wieder zitternd und einsam Konfetti und Luftschlangen ausgeliefert zu sein, wurde eine Verfügung erlassen, dass es Einlasskontrollen geben solle, um zu verhindern, dass „gefährliche“ Gegenstände wie z.B. Konfett und Luftballons ins Gericht geschmuggelt würden. Die sogenannte Mobile Einsatzgruppe Justiz (MEG), also Sondereinheiten von speziell geschulten Justizangestellten, wurde geordert, das Amtsgericht in Husum zu bewachen. Schikanöse Einlasskontrollen konnten jedoch nicht verhindern, dass am ersten Verhandlungstag Aufkleber auf den Gerichtswänden auftauchten. Immer wider ließ der Richter ihm unliebsames Publikum aus dem Saal werfen- dabei kam es sogar zu Verletzungen, die der Richter aber nur mit den Worten „Langweilen Sie mich nicht“ kommentierte. Die fotografische Dokumentation der Gewalttaten des MEG wurde durch die eng mit den Justizangestellten kooperierende Polizei auch außerhalb der Gerichtsgebäudes unterbunden, Kameras wurden beschlagnahmt und die Suche nach einer Speicherkarte endete sogar darin, dass sich zwei Personen komplett ausziehen mussten.

Friedenscamp und antimilitaristische Radtour
Doch auch der Widerstand schläft nicht: Zum ersten Mal seit langem wurden in Husum die Militärs direkt mit Protest aus der Bevölkerung konfrontiert. Vom 24. Mai bis zum 4. Juni protestierten Friedensaktivist_innen vor der Fliegerhorstkaserne in Husum mit einer Dauer-Demo gegen die als „Auslandseinsätze“ bezeichneten Kriege der deutschen Militärs. „Selbst in einer Militärstadt wie Husum sinkt die Zustimmungen zu den Kriegen mit der Bundeswehr in aller Welt“. sagte Jan Hansen, ein Aktivist aus Husum. Gerade dadurch, dass viele Menschen Angehörige bei den Militärs hätten, bekämen viele Menschen durch Erzählungen mit, dass es unmöglich sei, so wie die Bundeswehr es zur Zeit versucht, mit Waffengewalt Frieden zu schaffen. „Dadurch begreifen viele Menschen, dass an einer zivilen Sicherheitspolitik, die auch versucht, alle Regionen der Welt gleichberechtigt am Wohlstand zu beteiligen, kein Weg vorbei geht.“ 12 Tage lang zelteten Aktivist_innen vor dem Hauptor der Fliegerhorstkaserne. Die aufgestellten Banner, die Kreidespüche auf der Einfahrt und Fahnen prägten die Ansicht der Kaserne in ungewöhnlicher Weiße. Das Camp wurde innerhalb weniger Tage zum Stadtgespräch in der nordfriesischen Kleinstadt und erfuhr erfreulich viel solidarische Unterstützung. Ein weiteres Protest-Happening fand am Samstag, den 29.5. in Husum statt. Mit einer Fahrradtour fuhren Aktivist_innen die Militärstandorte der Stadt an, um vor Ort die Teilnehmenden über die internationalen Machenschaften der Militärs hinter dem Zaun zu informieren.

Die Verurteilung war von Anfang an sicher
Und der Prozess? „Keine Chance.“ sagte sie Angeklagte bereits im Vorfeld. „Die Justiz im demokratischem Regime ist unter anderem dazu da, den Staat und seine bezahlten uniformierten Gewalttäter _Innen vor Kritik zu schützen.“ Die Annahme bestätigte sich: Richter Veckenstedt zeigte keinerlei Interesse, der Argumentation der Verteidigung zu folgen und ließ sämtliche politischen Anträge einfach über sich ergehen und lehnte beispielsweise die Vorladung Horst Köhlers ab, der als Zeuge hätte bestätigen können, dass es sich bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr um Wirtschaftskriege handelt. Nach drei Verhandlungstagen folgte Veckenstedt mit seiner Entscheidung der hohen Forderung der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Auch gegen dieses Urteil legte die Betroffene Rechtsmittel ein, weshalb es zu weiteren Verhandlungen kommen wird.Außerdem verfolgt die Husumer Justiz noch drei weitere Personen mit Verfahren wegen angeblicher Beihilfe. „Auch hier ist nicht mit Gnade zu rechnen!“ sagte Jan Hansen von der örtlichen Initiative „militarismus-jetzt-stoppen“. Die Betroffenen hätten bereits Strafbefehle erhalten und dagegen ebenfalls Einspruch eingelegt, sodass mit Verhandlungen jederzeit zu rechnen sei. „Wir werden auch diese Anlässe wieder für offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Abschaffung der Bundeswehr und anderer Herrschaftsstrukturen nutzen!“


Wir freuen uns über Spenden zur Deckung der Anwalts- und Gerichtskosten an:

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Kontonr. 111 026 274
Blz: 217 500 00
Betreff: Gleisblockade

Kontakt

Email: veolia-nirgendwo@riseup.net

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Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen aus Protest gegen die Bundeswehr und die sog. Auslandseinsätze einen Zug, der Militärgerät für die Nato-Response-Force transportierte. Die Nord-Ostsee Bahn, eine Tochtergesellschaft des Veolia-Konzerns, fordert jetzt 1072 € von den Blockierer_innen, die während der Blockade angeblich für den Schienenersatzverkehr angefallen sind, sowie für die Miete des Schienennetzes bei DB Netz und eine nicht weiter aufgeschlüsselte „Servicepauschale“, hinzu werden wahrscheinlich auch die Verfahrenskosten kommen. Die Aktivist_innen haben nicht vor, diese Forderung zu begleichen. Es gibt eine Vielzahl an Argumenten, die dagegen sprechen, einem Konzern, der weltweit öffentliche Dienstleistungen verschlechtert und Menschen ausbeutet, noch extra Geld zu zahlen.

Antimilitarist_Innen zahlen nicht an Militärunternehmen
Für die Antimilitarist_Innen fällt besonders ins Gewicht, dass Veolia sich u.a. durch ihre Tochterfirma NOB als Militärdienstleister betätigt. So führt Veolia pro Jahr über 18.000 Transportaufträge für die deutschen Militärs durch. Die Tochterfirma ELGA Berkefeld profitiert zudem direkt von den sog. Auslandseinsätzen. Sie verkauft Wasseraufbereitungsanlagen an die Militärs aus Deutschland, Irland, Italien, Österreich, Schweden und Norwegen. Dabei wird in den Vordergrund gestellt, dass damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Tatsächlich sind die Geräte notwendig für den Betrieb von Feldlagern. Zu ELGAs Kunden gehören außerdem die Militärs aus Jemen, Türkei, Oman, Indonesien und den arabischen Emiraten. Die Profite aus Veolias Machenschaften landen zudem u.a. direkt beim Rüstungskonzern Dassault, der 5,9% der Aktien besitzt.

Solidarität zeigen
Eine erste Möglichkeit, die Aktivist_innen zu unterstützen und Veolia deutlich zu machen, dass eine breite Öffentlichkeit sich nicht alles gefallen lässt, ist die Versendung eines Protest-Faxes an die Veolia-Tochterfirma NOB, Raiffeisenstraße 1, 24013 Kiel, Fax-Nr. 0431 7 30 36 – 44 .

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Kontonr. 111 026 274
Blz: 217 500 00
Betreff: Veolia-Kampagne